Wenn die Verfassung der USA noch gilt, dann ist das Spiel jetzt zu Ende: Gerichte, Wahlmänner-Gremium und beide Häuser des Kongresses haben den neugewählten Präsidenten bestätigt. Fehlt nur noch die Vereidigung auf den Stufen des Kapitols. Das geschieht am 20. Januar, in der Regel in eisiger Kälte.
Nach den Ereignissen der vergangenen Nacht scheint dies fraglich. Tausende von wütenden Bürgern, die das Wahlergebnis anzweifeln, versammelten sich vor dem Sitz der US-Legislative und drangen in das Gebäude ein, in dem beide Häuser gerade tagten. In jedem halbwegs demokratischen Staat ein ungeheuerlicher Vorgang, für den „Leuchtturm“ der Demokratie, die älteste der Welt, eine Katastrophe. Selbst wenn nichts weiter passiert, die Fotos von Fahnen schwenkenden Anhängern des Wahlverlierers in Gängen und im Plenarsaal oder lässig auf dem Stuhl der Parlamentspräsidentin possierend (passender Weise mit Stiefeln auf dem Schreibtisch), das sind Eindrücke, die in einer von Schnappschüssen und Selfies dominierten Welt lange wirken werden.
Über Nacht hat die Washington Post eine eindrucksvolle und detaillierte Bild- und Video-Analyse der Ereignisse veröffentlicht. Es gefriert einem das Blut, erst recht wenn man bedenkt, wie dicht wir im Sommer selbst am Reichstag in Berlin an diese Situation heran gekommen sind.
Die Unverletzlichkeit von Parlamenten und Parlamentarieren ist für eine Demokratie existentiell. Es gibt Wahlen, bei denen jeder seine Stimme darüber zur Geltung bringen kann. Und es gibt selbstverständlich ein Recht auf Demonstrationsfreiheit, auch im Umfeld von Parlamenten. Aber nicht umsonst kennt man die sogenannte „Bannmeile“, die Parlamente und Parlamentarier schützen soll. In Washington hingegen sollten gestern die Gesetzesvertreter von einer selbsternannten Bürgerwehr „verbannt“ werden.
Die kommenden zwei Wochen bis zum Tag des Amtseides entscheiden darüber, ob die Machtübergabe in den USA verfassungskonform abläuft. Die Alternative dazu mag man sich nicht ausmalen.
America is coming undone. Aljazeera.com 7 January 2021
Timeline of the Capitol Insurrection. The Washington Post, 10th January 2021
In diesem Beitrag aus dem HANDELSBLATT online nach dem zweiten Impeachment-Verfahren am 13. Feburar 2021 ist alles gesagt:
„Das Instrument des Impeachment ist kaputt“. Handelsblatt online, 14.2.2021
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