Nordirland in geteilter Loyalität

Seit unserer Reise nach Nordirland im vergangenen Herbst verfolge ich die politische Entwicklung des „Teilstaates“ im Vereinigten Königreich mit besonderem Interesse. Nach dem Brexit-Votum ist auch hier alles anders: Wie in Schottland hat eine (wenngleich knappe) Mehrheit der Nordiren für den Verbleib in der EU gestimmt. Ja/Nein verlief hier allerdings auch stark entlang der konfessionellen Trennungslinie.

In der Zwischenzeit ist die „Power sharing„-Regierung im Parlament von Belfast auseinander gebrochen, vordergründig über einen Subventionsskandal. Neuwahlen brachten einen Stimmenzuwachs für Sinn Fein, die katholisch-republikanische Partei, aber eine neue Koalitionsregierung ist bislang nicht zustande gekommen. Vielleicht auch ein Kalkül von Sinn Fein. Und in diese schon mehr als komplexe Situation hinein brach dann die Neuigkeit für Neuwahlen zum Parlament in London, geplant für den 8. Juni.

Titanic-Museum: Industriegeschichte im Hafen von Belfast

Alle ungelösten Fragen des Nordirlandkonflikts, vom Karfreitagsabkommen von 1998 bis zur Geschichte der „Troubles“ in den 1970er Jahren, sind wieder auf dem Tisch. Denn mit dem Austritt aus der EU würde die Grenze zwischen der Republik Irland und dem Norden erneut eine kontrollierte Grenze zum Vereinigten Königreich. Dabei hat gerade Nordirland, und ganz besonders die Region Belfast, von der EU, dem Abkommen von 1998 und dem Ende des Terrors profitiert. Nordirland hat ein im UK überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Von daher sehen sicher auch eine Mehrzahl der „Unionisten“ – also derjenigen, welche die Union mit dem Vereinigten Königreich beibehalten wollen – den Austritt aus der EU mit Sorge. Erklärtes Ziel im Programm von Sinn Fein hingegen ist die künftige Wiedervereinigung mit der Republik Irland.

In diese, wie sagt man, fluide Situation hinein platzte kürzlich das Verhandlungspapier zu Brexit, auf welches sich die 27 EU-Staaten geeinigt haben. Dort wird neben den anderen Verhandlungspunkten betont, dass Nordirland, sollte es sich mit Irland wieder vereinigen, automatisch (wieder) EU-Mitglied ist – ähnlich wie die DDR nach dem Beitritt zum „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ Man kann sich vorstellen, dass dies – je nach Standpunkt – Öl ins Feuer gießt. In einem Beitrag für den GUARDIAN (s.u. Link) hat der Journalist Fintan O’Toole, der für die „Irish News“ arbeitet, die Situation analysiert. Er kommt zu dem Schluss, dass die irische Frage aus der Zukunft plötzlich in die Gegenwart katapultiert wurde. Darauf sei bislang keiner vorbereitet. Ein lesenswerter Artikel. Nimmt man Gibraltar, die britischen Territorien in Zypern, die Schottland-Frage und die schon älteren Autonomiebewegungen in Katalonien und im Baskenland hinzu, dann hat die Brexit-Entscheidung das gute alte EU-Europa schon jetzt kräftig aufgemöbelt.

Ohne es absehen zu können haben die 52 % der Briten, welche die EU verlassen wollen, die Frage nach dem Europa der Zukunft gestellt (und auch die Frage nach der Zukunft des Vereinigten Königreiches). Wie wäre es mit einem „Europa der Regionen“, in dem Brüssel Verteidigungs- und Außenpolitik übernimmt (ja, auch Steuerharmonisierung und Währungspolitik, und auch einen Finanzausgleich zwischen den Regionen koordiniert) und alles andere Aufgabe der Regionen ist? Ein föderales Europa auf Regionenbasis und nicht auf der von Nationalstaaten? Das wäre tatsächlich revolutionär und eine konstruktive Zukunftsaufgabe. Aber wer will das schon in Zeiten von nationalem Chauvinismus, Xenophobie und Rückwärtsgewandtheit?

Weitere Informationen:

Nordirland in der EU, THE GUARDIAN 4. Mai 2017

Nordirland und Brexit, DIE ZEIT online 16.5.2017 

Nordirland und Brexit Teil 2, DIE ZEIT online, 29.11.2017 

20 Jahre Karfreitagsabkommen, Sueddeutsche.de 30.3.2018 

20 Years GFA, THE GUARDIAN online, 5 April 2018 

Hoffentlich kein Menetekel: Bombenanschlag in Derry am 19.1.2019: The Guardian online, 20.1.2019  

Tod einer jungen Journalistin bei Auseinandersetzungen in Derry, The Guardian, 19. April 2019 

Derry Murals, THE GUARDIAN online 12 August 2019